GAL-GRÜNE

Judith Marggraf

Verlässlichkeit

Da sollte Anfang des Jahres das Alte Hallenbad ohne Ausschreibung verkauft werden – der Gemeinderat fand das aus guten Gründen nicht in Ordnung, der OB musste seine Vorlage zurücknehmen. Da hat im Juli dann, nach einer Ausschreibung, der Gemeinderat mit breiter Mehrheit den Verkauf beschlossen, nun muss das rückgängig gemacht werden, da ein Gemeinderatsmitglied (kurz vor Vertragsabschluss!) „entdeckte“, dass solche Verkäufe europaweit ausgeschrieben werden müssen (warum wusste das städtische Rechtsamt nichts davon?).

Da hat die GGH (eine hundertprozentige Tochter der Stadt) seit Monaten Zeit und Arbeit in Verhandlungen über den Verkauf ihrer Wohnungen auf dem Emmertsgrund gesteckt – der OB entscheidet in einer Ausschusssitzung, dass er nun den Verkauf nicht mehr will. Da soll in Neuenheim ein neues Bürgerzentrum gebaut werden. Es gibt einen Architektenwettbewerb, die Stadt investiert weitere Planungsleistungen – bei einer Bürgerversammlung nimmt der OB die Planungen zurück…

Nein, ich rede nicht über die sogenannte Heidelberger Krankheit. Die ist behaupteter Quatsch, weil mit guten Gründen oft lange über den richtigen Weg zu einer Entscheidung gerungen wird. Was mir zunehmend unangenehm auffällt, ist ein anderes Phänomen: Fehlende Verlässlichkeit. Ich habe durchaus Verständnis für den Erfolgsdruck unseres OB – ist er doch angetreten, große Themen unserer Stadt auf den Weg zu bringen. Kein Verständnis habe ich für das dilettantische Vorgehen. Weil alles schnell gehen soll und am Besten schon gestern erledigt wurde, passiert eine Panne nach der anderen. Elementare Regeln von Information, Diskussion und Bürgerbeteiligung werden ignoriert! Investoren zucken nur noch mit den Schultern; die Verwaltung klagt über immensen Zeitdruck, der sorgfältige Prüfung und Abstimmung nicht mehr möglich macht; die Bürgerinnen und Bürger staunen und im Gemeinderat wundert man sich (am besten ist man zukünftig lange und entschieden genug gegen etwas, dann kann man eigene Projekte gegen Zustimmung „einkaufen“). Das ist doch keine Politik mehr, sondern Dealen im halb öffentlichen „Hinterzimmer“. Und auch das wird noch schlecht gemacht.

Im Frühjahr gab es ein nettes Interview mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilvereine. Darin wurde der Wunsch/die Erwartung geäußert, mit Würzner möge alles wieder so werden wie „unter Zundel“. Wenn das das Ziel sein sollte, muss der OB kräftig wachsen – diese Schuhe sind ihm noch Nummern zu groß.

Mannheimer Morgen
07. Dezember 2007

Ausschuss: Vertrag mit Investoren Weidenhammer wäre nichtig / Neue europaweite Ausschreibung nötig

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Geiger

Das Alte Hallenbad in Bergheim wird nicht wie vom Gemeinderat im Juli beschlossen an die Brüder Weidenhammer verkauft. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, am 20. Dezember den Beschluss zum Verkauf des Gebäudes an die Investoren aufzuheben und die europaweite Ausschreibung anzuordnen. Hintergrund ist eine veränderte Rechtslage, die diese für solche Projekte zwingend vorschreibt.

Gericht verlangt Ausschreibung
Was haben sich die Stadträte im Sommer schwer getan mit der Entscheidung, wie das “Juwel in Bergheim” künftig genutzt werden soll. Markthalle, Wellness-Tempel oder kulturelle Einrichtung: Wochenlang wurde über die unterschiedlichen Konzepte und die Investoren diskutiert. Nun scheint alles umsonst gewesen zu sein. Denn laut einem nach dem Votum des Gemeinderats bekannt gewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hätte der Verkauf europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Die Fraktion der Heidelberger hat die neue Rechtslage zuerst erkannt und daraufhin die korrekte Wiederholung der Prozedur gefordert. Ein Rechtsgutachten der Stadt und eine Lageeinschätzung, die die Weidenhammers beauftragt haben, kamen zum gleichen Ergebnis. Daraufhin hat der Ausschuss jetzt beschlossen, den Vorgang wiederholen zu lassen, um Rechtssicherheit für die Stadt und die Investoren herstellen zu können.

Bis Februar soll der Text der Ausschreibung fertig sein. Um die Diskussion über die verschiedenen Konzepte nicht wieder zu eröffnen, wurde vereinbart, die kulturelle Nutzung als Bedingung zu verankern. Der Gemeinderat könnte im Sommer aus den abgegebenen Angeboten einen neuen Käufer auswählen. Der Mietvertrag des Unterwegs-Theaters wird bis dahin verlängert.

Weidenhammers bedauern
Die Leidtragenden der Entscheidung sind die Brüder Weidenhammer, die bereits Zeit und Geld in das Projekt investiert haben. Zwar bedauern sie die Situation, nehmen den Rückschlag jedoch zumindest nach außen hin relativ gelassen auf: “Wir sind daran interessiert, Rechtssicherheit zu haben”, erklärt Oliver Weidenhammer und macht damit deutlich, dass auch für die Investoren eine klare Lage wichtig ist. Ob sie sich erneut um den Zuschlag bewerben wollen, sei noch nicht entschieden. Aus dem Umfeld ist allerdings zu hören, dass die Brüder erneut ins Rennen gehen wollen.